Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SSD Steiner GbR erfolgen ausschließlich aufgrund dieser  Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Diese AGB´s  der Firma  SSD Steiner GbR haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit  widersprochen.  Diese AGB´s  gelten nur gegenüber Kaufleuten.

Die Angaben der Firma SSD Steiner GbR  sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Durch Auftragserteilung des Käufers versichert dieser damit gleichzeitig, dass er zahlungsfähig ist.

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ist für den Preis jeweils  der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis der Firma SSD Steiner GbR maßgeblich. Die entsprechenden Preislisten können jederzeit angefordert werden und liegen auch zur Einsicht aus.

Lieferfristen und sonstige von der Firma SSD Steiner GbR genannten Liefertermine gelten, sofern nicht  in einer Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, nur als annähernd vereinbart. Teillieferungen sind zulässig und laut Rechnungsstellung zu zahlen. Der Versand der Ware geschieht grundsätzlich für Rechnung und Gefahr des Kunden. Werden wir an einer rechtzeitigen  Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen trotz zumutbarer Sorgfalt durch Umstände höherer Gewalt, wie beispielsweise Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, Verzögerungen bei Zulieferbetrieben gehindert, so wird der Lauf der Lieferzeit solange ausgesetzt, bis das Hindernis wegfällt. Im Falle der Möglichkeit wird die Firma SSD Steiner GbR  von der Lieferverpflichtung freigesprochen. Bei Lieferverzögerungen und Unmöglichkeit ist der Kunde nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen berechtigt,  vom Vertrag zurückzutreten.

Bestellungen auf Abruf sind, soweit nicht anders vereinbart wurde, innerhalb von 2 Monaten anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Firma SSD Steiner GbR nach eigener Wahl berechtigt, die Ware auszuliefern und die Kosten hierfür vollständig dem Besteller in Rechnung zu stellen oder die Bestellung zu stornieren bzw. zu streichen.

Die Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den in der Preisliste der Firma SSD Steiner GbR aufgeführten Frachtzuschlägen.

Die jeweiligen Verpackungen sowie Versandweg und Art bestimmt die Firma SSD Steiner GbR soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, nach eigenem Ermessen.

Folienspanndecken und Gewebetuchdecken sind, wenn diese nicht sofort verarbeitet werden, unbedingt bei Raumtemperaturen zwischen 18 und 22°C zu lagern. Sie sind auf keinen Fall mehrere Stunden im Auto aufzubewahren, da sonst eine Verschmelzung stattfinden kann, die diese Ware unbrauchbar macht.

Folienspanndecken sind innerhalb von  7 Tagen einzubauen, da sie sich nicht für eine längere Lagerzeitdauer eignen. Zumindest nicht mit Gewährleistung von der Firma SSD Steiner GbR.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen bzw. zu untersuchen und festgestellte Mängel der Firma SSD Steiner GbR unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Im Besonderen wenn die Ware trotz Mangel beim Endkunden verarbeitet wird. Es wird hierzu ausdrücklich auf die Paragraphen 377 und 378 HGB hingewiesen. Der Kunde kann entweder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung)  oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) nur dann verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche oder zwei Ersatzlieferungen von Seiten der Firma SSD Steiner GbR nicht erfolgreich ausgeführt wurden. Dabei muss der Firma SSD Steiner GbR vom Kunden mit der Mängelrüge eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt worden sein. Auf Verlangen der Firma SSD Steiner GbR ist eine fehlerhaft gelieferte Ware im Zustand der Anlieferung zurückzugeben. Die Rücksendekosten sind von dem Kunde zu tragen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die vorbenannten Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Kunden der Firma SSD Steiner GbR zu und sind nicht abtretbar. Die Gewährleistung für fehlerhafte Elektromaterialien ( Transformatoren, Verlängerungskabel, Verteiler, etc) und fehlerhafte Spanndecken schließt den Ersatz des Gewinns des Kunden für seinen Arbeitsaufwand im Rahmen zu leistender Nachbesserungsarbeiten aus. Für unverschuldete Mängel, wie zum Beispiel fehlerhaften Einbau, wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Im Rahmen des § 476 a Satz 2 BGB wird der Ersatz von Fahrkosten des Kunden für Nachbesserungsarbeiten nur übernommen, falls die Gewährleistungsanzeige des Endabnehmers vorgelegt wird. § 476a Satz 2 BGB behält  uneingeschränkte Gültigkeit.

Die Rücksendung von einwandfreien Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen, andere gilt nur dann, wenn ein schriftliches Einverständnis durch die Firma SSD Steiner GbR erteilt wurde. Besonders angefertigte Waren können auf keinen Fall zurückgenommen werden.

Durch die Auftragserteilung bestätigt der Käufer gleichzeitig seine Kreditwürdigkeit, wovon die Firma SSD Steiner GbR ausgeht und diese voraussetzt. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, Lastschriften zurückbuchen lässt, oder wenn der Firma SSD Steiner GbR Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Firma SSD Steiner GbR berechtigt, Sicherheiten nach Ihrer Wahl zu verlangen oder die gesamte Restschuld fällig zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Schadenersatzansprüche von Seiten des Bestellers abgeleitet werden können.

Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn die Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden oder unstreitig sind.

Zahlungen haben nach Rechnungserhalt ohne Abzug sofort zu erfolgen, soweit die Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen nicht ausdrücklich Gegenteiliges enthalten. Nach dieser Zahlungsfälligkeit berechnet die Firma SSD Steiner GbR Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Bankkreditkosten. Zahlungen sind ausschließlich an die Firma SSD Steiner GbR  zu entrichten. Vertreter ohne ausdrückliche schriftliche Vollmacht sind nicht zum Inkasso berechtigt. Die Firma SSD Steiner GbR ist berechtig, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Die von der Firma SSD Steiner GbR  gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung  ihrer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ihr alleiniges Eigentum.  Der Kunde ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, wenn folgende Voraussetzungen dabei beachten sind:  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Verarbeitung, Vermischung und Verbindung der War der Firma SSD Steiner GbR entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, einer Vermischung oder einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Firma SSD Steiner GbR Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren. Bereits jetzt tritt der Kunde der Firma  SSD Steiner GbR die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegenüber Dritten zur Sicherheit an die Firma SSD Steiner GbR ab. Im Falle des Mieteigentums gilt die Abtretung in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteil. Der Kunde wird hierbei ermächtigt, bis zu einem Widerruf durch die Firma SSD Steiner GbR oder seiner Zahlungseinstellung an unsere Firma, die Rechnungsbeträge für unsere Rechnungen einzuziehen. Der Kunde ist nicht zur Abtretung von Forderungen berechtigt. Im Wege des Factorings darf die Forderung weder verkauft noch abgetreten werden, außer dass der Übernehmer verpflichtet ist, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen der Firma SSD Steiner GbR solange unmittelbar an uns zu leisten, als noch Forderungen der Firma SSD Steiner GbR gegenüber dem Kunden bestehen. Jeglicher Zugriff von dritter Seite auf die Firma SSD Steiner GbR gehörenden Waren oder Forderungen sind unserer Firma vom Kunden unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.  Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder Abtretungen von den von der Firma SSD Steiner GbR gelieferten Waren oder den an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und mehr als 20 Prozent übersteigt, wird die Firma SSD Steiner GbR auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl so viele Sicherheiten freigeben, bis der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt.

Bedruckung verschiedener Folienoberflächen. Generell können alle im Angebot vorhandenen Oberflächen bedruckt werden. Allerdings gibt es durch die unterschiedlichen Oberflächen und drucktechnischen Möglichkeiten der Maschine Abweichungen der Farben zum Originalfoto. Wir bieten daher vor Auftragserteilung einen Probedruck an, dieser wird berechnet. Die Lieferzeit des Probedrucks beträgt 7 bis 10 Arbeitstage und hängt von der Auslastung der Maschine ab. Wenn auf die Möglichkeit des Probedrucks verzichtet wird, besteht kein Anspruch auf Reklamation.

Mündliche oder telefonische Vereinbarungen entfalten nur dann Gültigkeit, wen n die Firma SSD Steiner GbR schriftlich bestätigt werden.

 

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeiten der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma SSD Steiner GbR als auch gegen deren Erfüllungs – bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle hier nicht aufgeführten Fälle sind die betreffenden Bestimmungen des HGB anzuwenden.

Erfüllungsort und ausschließlich Gerichtsstand ist für beide Teile jeweils Mutterstadt/Frankenthal.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sind oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

SSD STEINER GBR
An der Fohlenweide 27
67112 Mutterstadt
Telefon: 06234 - 94 54 34
Fax: 06234 - 94 54 36

Stand: Januar 2016

 

 

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